Gebäude-, Renovierungs- und Immobilienservice in Hamburg und Umgebung
Stand: 14. November 2026
DELIAM – Zuverlässig im Einsatz. Sorgfältig in der Ausführung. Klar in der Kommunikation.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit
zwischen DELIAM UG (haftungsbeschränkt) und ihren Auftraggebern.
Unser Ziel sind transparente Leistungsbeschreibungen,
nachvollziehbare Preise, eine fachgerechte Ausführung und ein
verantwortungsvoller Umgang mit Immobilien, Materialien und
Kundeneigentum.
Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien
bleiben unberührt.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
Verträge zwischen der DELIAM UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend
„DELIAM“ genannt, und ihren Auftraggebern über Bau-, Renovierungs-,
Montage-, Reparatur-, Reinigungs-, Immobilienservice- und sonstige
vereinbarte Dienstleistungen.
(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Zwingende gesetzliche
Verbraucherschutzvorschriften haben Vorrang.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden
nur Vertragsbestandteil, wenn DELIAM ihrer Geltung ausdrücklich
zustimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen DELIAM und dem
Auftraggeber haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB.
(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsschluss und Kommunikation
(1) Angebote von DELIAM sind freibleibend, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Eine im Angebot
angegebene Gültigkeitsdauer ist zu beachten.
(2) Ein Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme eines
Angebots, eine Auftragsbestätigung oder eine anderweitig
eindeutig erklärte übereinstimmende Willensbekundung zustande.
(3) Erklärungen und Vereinbarungen können, soweit gesetzlich
zulässig, in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen, insbesondere
per E-Mail oder über ein dauerhaft speicherbares digitales
Kommunikationssystem.
(4) Bei Aufträgen über Vermittlungsplattformen wie MyHammer
oder Check24 gelten ergänzend die jeweils wirksam einbezogenen
Plattformbedingungen. Der konkrete Leistungsumfang zwischen
DELIAM und dem Auftraggeber ergibt sich aus dem bestätigten
Angebot und der Auftragsbestätigung.
(5) Wesentliche telefonische Absprachen zu Leistungsumfang,
Preis, Zusatzleistungen oder Ausführungsterminen werden nach
Möglichkeit anschließend in Textform bestätigt.
(6) Spätere individuelle Vereinbarungen gehen früheren
widersprüchlichen Angaben vor, sofern sie wirksam zustande
gekommen sind.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsgrenzen
(1) DELIAM schuldet ausschließlich die Leistungen, die im
Angebot oder in der Auftragsbestätigung konkret beschrieben sind.
(2) Zum möglichen Leistungsbereich gehören insbesondere:
Renovierungs-, Instandhaltungs- und allgemeine Montagearbeiten;
Montage, Reparatur und Einstellung von Türen und Türbeschlägen;
Arbeiten an Garagentüren, Innentüren, Badezimmertüren und Kunststoff-Balkontüren;
Kürzen, Ausrichten und Justieren von Türen und Türblättern;
Einstellung und Nachjustierung von Türbändern und Scharnieren;
Austausch von Schlössern, Drückergarnituren und geeigneten Beschlägen;
Montage und Austausch von Türzargen und genormten Bauteilen;
Verlegung und Reparatur von Laminat-, Vinyl-, Parkett- und sonstigen Bodenbelägen;
Montage- und Demontagearbeiten;
Gebäudereinigung, Hausmeisterservice und Entrümpelung;
sonstige ausdrücklich vereinbarte Immobilien- und Gebäudeserviceleistungen.
(3) Nicht ausdrücklich angebotene Leistungen sind nicht im
vereinbarten Preis enthalten.
(4) Elektro-, Gas-, Wasser-, Heizungs-, Dachdecker-, Tragwerks-
und sonstige zulassungs- oder meisterpflichtige Tätigkeiten
werden nur übernommen, wenn die erforderlichen rechtlichen
und fachlichen Voraussetzungen vorliegen oder ein entsprechend
qualifizierter und berechtigter Fachbetrieb eingesetzt wird.
(5) Bei Reparaturen ist grundsätzlich die konkret vereinbarte
Funktion oder der beschriebene Reparaturumfang geschuldet.
Eine vollständige Wiederherstellung des Neuzustands ist nur
geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Ein bestimmter wirtschaftlicher, optischer oder technischer
Erfolg wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich als
Vertragsziel vereinbart wurde.
§ 4 Fachgerechte Ausführung und technische Standards
(1) DELIAM führt die vereinbarten Arbeiten fachgerecht unter
Beachtung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften,
öffentlich-rechtlichen Anforderungen, anerkannten Regeln der
Technik sowie einschlägiger Herstellerangaben aus.
(2) Anwendbare DIN-Normen und technische Regelwerke werden
berücksichtigt. Eine bestimmte Norm oder Ausführungsqualität
gilt als ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie
im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung konkret
bezeichnet wurde.
(3) DELIAM ist nicht verpflichtet, technisch ungeeignete,
unsichere oder nicht vertretbare Ausführungsweisen umzusetzen.
(4) Erkennt DELIAM Umstände, die gegen die vorgesehene
Ausführung sprechen, wird der Auftraggeber hierüber informiert.
Dies gilt insbesondere bei erkennbaren Materialfehlern,
ungeeigneten Untergründen, fehlerhaften Maßen, fehlenden
Befestigungsmöglichkeiten oder widersprüchlichen
Herstellerangaben.
(5) Bei erheblichen technischen Bedenken kann DELIAM die
betroffene Arbeit bis zur Klärung unterbrechen. Gesetzliche
Rechte und Pflichten bleiben unberührt.
§ 5 Aufmaß, Mengen und Flächenberechnung
(1) Maßgeblich sind die im Angebot ausdrücklich vereinbarten
Mengen, Flächen, Stückzahlen oder Zeitansätze.
(2) Angebote auf Grundlage von Fotos, Skizzen oder vom
Auftraggeber übermittelten Maßen beruhen auf diesen
vorläufigen Angaben. Ein endgültiges Aufmaß vor Ort
kann erforderlich sein.
(3) Bei Abrechnung nach tatsächlichem Aufmaß werden die
abrechnungsrelevanten Mengen nach der vereinbarten oder
branchenüblichen Messmethode ermittelt.
(4) Bei Bodenarbeiten können Nischen, Türöffnungen, Zuschnitte,
Verschnitt, Verlegeart, Raumgeometrie und Materialanforderungen
die tatsächlich benötigte Materialmenge beeinflussen.
(5) Bei Tür- und Zargenarbeiten sind insbesondere Wandstärke,
Öffnungsmaß, Anschlagrichtung, Bodenaufbau und bauliche
Toleranzen zu berücksichtigen.
(6) Ein Aufmaß ersetzt keine statische, bauphysikalische oder
sonstige Fachplanung, sofern diese nicht ausdrücklich
beauftragt wurde.
(7) Bei erheblichen Abweichungen von den Kalkulationsgrundlagen
informiert DELIAM den Auftraggeber vor Durchführung der
betroffenen zusätzlichen Leistungen und legt gegebenenfalls
ein ergänzendes Angebot vor.
§ 6 Kundenmaterial und bauseitige Voraussetzungen
(1) Stellt der Auftraggeber Materialien, Produkte oder Bauteile
selbst bereit, ist er grundsätzlich für deren Auswahl,
Beschaffung, Vollständigkeit, Kompatibilität und
produktbezogene Eigenschaften verantwortlich.
(2) Dies gilt insbesondere für:
Türblätter, Türzargen und Garagentüren;
Badezimmer- und Kunststoff-Balkontüren;
Fenster und Fensterbeschläge;
Schlösser, Scharniere, Bänder und sonstige Beschläge;
Parkett, Laminat, Vinyl und andere Bodenbeläge;
Unterlagen, Klebstoffe, Dichtstoffe und Befestigungsmaterialien;
sonstige vom Auftraggeber beschaffte Bauteile und Produkte.
(3) DELIAM haftet nicht für produktbedingte Mängel, Materialfehler,
falsche Maße, fehlende Komponenten, ungeeignete Produkte oder
Herstellungsfehler von durch den Auftraggeber bereitgestellten
Materialien, soweit DELIAM diese Umstände nicht zu vertreten hat.
(4) DELIAM prüft bereitgestellte Materialien im Rahmen einer
zumutbaren Sicht- und Plausibilitätskontrolle, soweit dies für
die vereinbarte Montage erforderlich ist. Eine vollständige
technische, Labor- oder Herstellerprüfung ist nicht geschuldet.
(5) Erkennbare Beschädigungen, offensichtliche Maßabweichungen
oder erkennbare Ungeeignetheit werden dem Auftraggeber
mitgeteilt. DELIAM kann die betroffene Montage bis zur
Klärung zurückstellen.
(6) DELIAM bleibt für eigene Montage-, Bearbeitungs- und
Ausführungsfehler verantwortlich. Die Bereitstellung des
Materials durch den Auftraggeber schließt die Haftung
für eigene Fehler nicht aus.
(7) Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Zugänge,
Strom- und Wasseranschlüsse sowie sonstigen bauseitigen
Voraussetzungen bereit, soweit diese nicht ausdrücklich
DELIAM übertragen wurden.
§ 7 Zusätzliche Arbeiten und Änderungen
(1) Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs und
zusätzliche Kundenwünsche bedürfen einer entsprechenden
Vereinbarung.
(2) Soweit Änderungen Auswirkungen auf Preis, Materialbedarf,
Arbeitszeit oder Ausführungsdauer haben, informiert DELIAM
den Auftraggeber vor Ausführung über die voraussichtlichen
Folgen.
(3) Mehrleistungen werden auf Grundlage eines ergänzenden
Angebots, einer vereinbarten Pauschale oder eines wirksam
vereinbarten Zeit- und Materialaufwands abgerechnet.
(4) Bei Bauverträgen bleiben die gesetzlichen Regelungen
über Änderungsbegehren, Einigung und Anordnungsrechte,
insbesondere §§ 650b und 650c BGB, unberührt.
(5) DELIAM ist nicht verpflichtet, zusätzliche Arbeiten
ohne entsprechende Vereinbarung oder gesetzlich wirksame
Anordnung auszuführen.
(6) Die bloße technische Möglichkeit einer Zusatzleistung
begründet keine automatische Zahlungspflicht.
§ 8 Verdeckte Mängel und unvorhersehbare Umstände
(1) Nicht erkennbare bauliche oder technische Umstände
können erst nach Beginn der Arbeiten sichtbar werden.
(2) Hierzu gehören insbesondere:
verdeckte Feuchtigkeit oder Schimmelbildung;
beschädigte oder nicht tragfähige Untergründe;
verdeckte Leitungen und Installationen;
nicht erkennbare Hohlräume oder fehlende Befestigungsflächen;
alte Klebstoffe, Beschichtungen oder Schadstoffbelastungen;
abweichende Wandstärken, schiefe Öffnungen oder nicht normgerechte Bestandsbauteile;
sonstige bei einer üblichen Besichtigung nicht erkennbare Hindernisse.
(3) Werden solche Umstände festgestellt, informiert DELIAM
den Auftraggeber über die Auswirkungen auf die Ausführung
und mögliche alternative Vorgehensweisen.
(4) Zusätzliche Arbeiten werden vor ihrer Durchführung
abgestimmt, soweit keine gesetzliche Regelung eine andere
Vorgehensweise vorsieht.
(5) Bei unmittelbarer Gefahr für Personen, Sachen oder die
Gebäudesubstanz darf DELIAM notwendige und angemessene
Sicherungsmaßnahmen treffen. Der Auftraggeber wird
unverzüglich informiert.
(6) Eine automatische Preiserhöhung ohne vertragliche oder
gesetzliche Grundlage erfolgt nicht.
§ 9 Materialbeschaffung und Eigentumsvorbehalt
(1) Beschafft DELIAM Materialien oder Bauteile im eigenen
Namen für den Auftraggeber, werden Art, Menge und Preis
im Angebot oder in einer ergänzenden Vereinbarung festgelegt.
(2) Lieferzeiten und Produktverfügbarkeiten können von
Herstellern und Lieferanten abhängen. Über erkennbare
Verzögerungen wird der Auftraggeber informiert.
(3) An gelieferten beweglichen und rechtlich sonderrechtsfähigen
Materialien bleibt das Eigentum von DELIAM bis zur vollständigen
Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung vorbehalten,
soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich
und wirksam vereinbart ist.
(4) Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht, soweit er aufgrund
gesetzlicher Vorschriften, einer Verbindung mit einem
Grundstück oder entgegenstehender Rechte Dritter
ausgeschlossen ist.
(5) Der Auftraggeber behandelt noch nicht bezahlte,
unter Eigentumsvorbehalt stehende Materialien sorgfältig
und informiert DELIAM über Zugriffe Dritter.
(6) Zwingende Rechte des Auftraggebers und Dritter bleiben
unberührt.
§ 10 Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen
(1) DELIAM ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner Leistungen
geeignete und fachlich qualifizierte Subunternehmer,
Kooperationspartner oder sonstige Erfüllungsgehilfen
einzusetzen.
(2) Bei der Auswahl werden die für die jeweilige Tätigkeit
erforderliche fachliche Eignung, Zuverlässigkeit und
gegebenenfalls gesetzliche Berechtigungen berücksichtigt.
(3) Der Einsatz von Subunternehmern entbindet DELIAM nicht
von der Verantwortung für die vertraglich geschuldete
Leistung gegenüber dem Auftraggeber.
(4) DELIAM haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
für das Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.
(5) Ein eigenständiger Vertrag zwischen Auftraggeber und
Subunternehmer entsteht nur, wenn dies ausdrücklich
vereinbart wird.
§ 11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt DELIAM rechtzeitig alle für
die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen,
Unterlagen und Zugänge zur Verfügung.
(2) Dazu gehören insbesondere:
Ermöglichung des Objektzugangs zum vereinbarten Termin;
Freiräumen der vereinbarten Arbeitsbereiche;
Sicherung empfindlicher, wertvoller oder zerbrechlicher Gegenstände;
Hinweise auf bekannte Leitungen, Installationen, Vorschäden und Gefahrenstellen;
Einholung erforderlicher Eigentümer- oder Hausverwaltungszustimmungen, soweit diese in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fallen;
(3) Zusätzliche Aufwendungen aufgrund einer schuldhaften
Verletzung von Mitwirkungspflichten werden nur nach den
gesetzlichen Vorschriften und einer wirksamen Vereinbarung
berücksichtigt.
(4) DELIAM weist auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hin,
soweit diese nicht offensichtlich oder bereits vereinbart sind.
§ 12 Schlüssel, Zugangsmittel und Zutrittsberechtigungen
(1) Die Übergabe von Schlüsseln, Transpondern, Zugangskarten,
Fernbedienungen oder Zugangscodes an DELIAM erfolgt nur,
wenn dies für die Durchführung des Auftrags erforderlich
und vereinbart ist.
(2) Bei der Übergabe können Anzahl, Art, Übergabedatum
und Rückgabe in einem Schlüsselübergabeprotokoll
dokumentiert werden.
(3) DELIAM verpflichtet sich, überlassene Schlüssel und
Zugangsmittel sorgfältig aufzubewahren, ausschließlich
für den vereinbarten Auftrag zu verwenden und vor dem
Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
(4) Eine Weitergabe an Mitarbeiter oder eingesetzte
Erfüllungsgehilfen ist zulässig, soweit dies für die
Vertragsdurchführung erforderlich ist. DELIAM bleibt
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für deren
Verhalten verantwortlich.
(5) Nach Abschluss der vereinbarten Arbeiten werden
überlassene Schlüssel und Zugangsmittel unverzüglich
oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt an den Auftraggeber
oder eine bevollmächtigte Person zurückgegeben.
(6) Bei Verlust oder Beschädigung eines überlassenen
Schlüssels oder Zugangsmittels informiert DELIAM den
Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnisnahme.
(7) Für einen schuldhaft verursachten Verlust oder eine
schuldhaft verursachte Beschädigung haftet DELIAM nach
den gesetzlichen Vorschriften. Erforderliche und
angemessene Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der
Austausch eines Schlosses oder einer Schließanlage,
werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Gefährdung und der gesetzlichen Haftungsregeln beurteilt.
(8) Der Auftraggeber informiert DELIAM über besondere
Sicherheitsanforderungen, Alarmanlagen, Schließsysteme
und Zutrittsbeschränkungen, soweit diese für die
Auftragsdurchführung relevant sind.
§ 13 Hausordnung, Arbeitszeiten und Lärmschutz
(1) Bei Arbeiten in Wohnanlagen, Mehrfamilienhäusern,
Gewerbeobjekten und sonstigen gemeinschaftlich genutzten
Gebäuden berücksichtigt DELIAM die jeweils anwendbaren
gesetzlichen, behördlichen und wirksam vereinbarten
Beschränkungen für Arbeitszeiten und Lärmentwicklung.
(2) Der Auftraggeber informiert DELIAM rechtzeitig vor
Arbeitsbeginn über ihm bekannte Hausordnungen, Ruhezeiten,
Zugangsregelungen, Anmeldepflichten und sonstige
objektbezogene Vorgaben und stellt diese auf Anfrage
zur Verfügung.
(3) DELIAM bemüht sich, vermeidbare Lärm- und
Staubbelästigungen zu reduzieren und die Arbeiten
innerhalb der zulässigen Arbeitszeiten durchzuführen.
(4) Besonders lärmintensive Arbeiten, beispielsweise
Bohren, Schleifen, Stemmen oder Sägen, werden unter
Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften und
mitgeteilter objektbezogener Einschränkungen geplant.
(5) Verzögerungen oder notwendige Anpassungen des
Arbeitsablaufs aufgrund rechtmäßiger Ruhezeiten,
Zugangsregelungen oder behördlicher Vorgaben werden
bei der Terminplanung berücksichtigt.
(6) Eine zusätzliche Vergütung entsteht hierdurch
nicht automatisch. Etwaige Mehrkosten bedürfen einer
gesetzlichen oder wirksamen vertraglichen Grundlage.
§ 14 Parkmöglichkeiten, Zufahrt und Anlieferung
(1) Der Auftraggeber informiert DELIAM vor Beginn der
Arbeiten über vorhandene Zufahrts-, Halte- und
Parkmöglichkeiten am Leistungsort sowie über bekannte
Beschränkungen.
(2) Soweit für die Durchführung des Auftrags erforderlich
und ausdrücklich vereinbart, stellt der Auftraggeber
geeignete und rechtlich zulässige Zufahrts-, Halte-
oder Parkmöglichkeiten für die Dauer der Arbeiten bereit.
(3) Erforderliche Sondergenehmigungen, reservierte
Halteverbotszonen oder besondere Zufahrtsberechtigungen
werden nur dann vom Auftraggeber beschafft, wenn dies
ausdrücklich vereinbart wurde. Andernfalls wird die
Zuständigkeit vor Auftragserteilung abgestimmt.
(4) Entstehen aufgrund fehlender, nicht nutzbarer oder
nicht rechtzeitig bereitgestellter Park- oder
Zufahrtsmöglichkeiten zusätzliche Wege, Wartezeiten,
Transportaufwendungen oder erneute Anfahrten, informiert
DELIAM den Auftraggeber über die Auswirkungen.
(5) Zusätzliche Park-, Genehmigungs-, Transport- oder
Anfahrtskosten werden nur berechnet, wenn sie vorher
vereinbart wurden oder ein gesetzlicher Anspruch besteht.
Tatsächlich angefallene und nachweisbare Fremdkosten
können nach entsprechender Vereinbarung gesondert
abgerechnet werden.
(6) DELIAM ist nicht verpflichtet, Gehwege, Feuerwehrzufahrten,
Rettungswege oder sonstige nicht freigegebene Flächen
unzulässig zu nutzen.
§ 15 Termine, Verzögerungen und Unterbrechungen
(1) Vereinbarte Ausführungstermine werden im Angebot
oder in der Auftragsbestätigung festgehalten.
(2) Termine sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich
als verbindlich vereinbart wurden. Unverbindliche
Zeitfenster dienen der Planung.
(3) Verzögerungen können insbesondere durch Lieferprobleme,
fehlende Mitwirkung, nicht vorhersehbare bauliche Umstände,
behördliche Anordnungen oder höhere Gewalt entstehen.
(4) DELIAM informiert den Auftraggeber über erhebliche
Verzögerungen und stimmt einen angemessenen Ersatztermin ab.
(5) Zusätzliche Kosten aufgrund einer vom Auftraggeber
zu vertretenden Unterbrechung werden nur berechnet,
soweit hierfür eine gesetzliche oder wirksame
vertragliche Grundlage besteht.
§ 16 Entsorgung und Abfallmanagement
(1) Die Entsorgung von Ausbau-, Verpackungs- und sonstigen
Abfällen ist nur dann im Angebotspreis enthalten, wenn
sie ausdrücklich als Leistungsposition aufgeführt ist.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, umfasst
der Auftragspreis insbesondere nicht:
Abtransport größerer Mengen Bauschutt oder Mischabfall;
Containerstellung und Containergebühren;
Entsorgung von Sonderabfällen oder schadstoffbelasteten Materialien;
Entsorgung von Asbest, Mineralwolle oder sonstigen gefährlichen Abfällen;
Entsorgung von Möbeln, Elektrogeräten oder Hausrat im Rahmen einer Entrümpelung;
zusätzliche Transport- und Deponiegebühren.
(3) Die Entsorgung erfolgt nach den jeweils geltenden
gesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung der erforderlichen
Trennung und Behandlung der Abfallarten.
(4) Gefährliche oder möglicherweise schadstoffbelastete
Materialien werden nur entfernt oder entsorgt, wenn
die erforderlichen fachlichen, organisatorischen und
rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
(5) Zusätzliche Entsorgungskosten werden dem Auftraggeber
vor ihrer Entstehung mitgeteilt und, soweit erforderlich,
gesondert vereinbart.
(6) Vom Auftraggeber ausdrücklich zur Entsorgung
übergebene Gegenstände werden nach der vereinbarten
Leistungsbeschreibung behandelt. Nicht eindeutig zur
Entsorgung bestimmte Gegenstände werden nicht ohne
vorherige Klärung entfernt.
§ 17 Besichtigung und Anfahrt
(1) Eine Besichtigung dient der Feststellung des
voraussichtlichen Leistungsumfangs, der technischen
Voraussetzungen und der Kalkulationsgrundlage.
(2) Eine Besichtigung ist grundsätzlich kostenfrei,
sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde.
(3) Bei Besichtigungen für Projekte mit einer einfachen
Straßenentfernung von mehr als 30 Kilometern ab dem
Unternehmensstandort kann eine Besichtigungspauschale
von 50,00 EUR brutto vereinbart werden.
(4) Diese Pauschale wird ausschließlich berechnet,
wenn der Auftraggeber vor der Terminvereinbarung
ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Ohne
vorherige Zustimmung entsteht keine Zahlungspflicht.
(5) Die Pauschale umfasst einen vereinbarten
Besichtigungstermin für das betreffende Projekt.
(6) Kommt es aufgrund der Besichtigung zum Auftrag,
wird die gezahlte Besichtigungspauschale vollständig
auf die Vergütung des betreffenden Projekts angerechnet.
(7) Kommt kein Auftrag zustande, bleibt die zuvor
vereinbarte Pauschale für die tatsächlich durchgeführte
Besichtigung geschuldet.
(8) Eine erneute Besichtigung oder zusätzliche Anfahrt
wird nur dann gesondert berechnet, wenn dies vorab
vereinbart wurde oder ein gesetzlicher Anspruch besteht.
§ 18 Preise und Kostenvoranschläge
(1) Es gelten die im bestätigten Angebot vereinbarten Preise.
(2) Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich
der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit
Umsatzsteuer anfällt.
(3) Ein Pauschalpreis gilt nur für den ausdrücklich
beschriebenen Leistungsumfang und die zugrunde gelegten
Voraussetzungen.
(4) Bei Abrechnung nach Aufwand werden Arbeitszeit,
Material, Fahrt- und sonstige vereinbarte Kosten
nachvollziehbar dokumentiert und abgerechnet.
(5) Kostenvoranschläge beruhen auf den bei ihrer Erstellung
verfügbaren Informationen. Erkennbare Unsicherheiten
und mögliche Zusatzpositionen werden nach Möglichkeit
benannt.
(6) Wesentliche Kostenabweichungen werden dem Auftraggeber
vor Durchführung der betreffenden Zusatzarbeiten mitgeteilt.
(7) Unangekündigte Preisänderungen ohne gesetzliche oder
wirksame vertragliche Grundlage erfolgen nicht.
§ 19 Abschlagszahlungen
(1) Abschlagszahlungen können vereinbart werden,
soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(2) Bei Werkleistungen richten sich Abschlagszahlungen
insbesondere nach § 632a BGB. Sie dürfen grundsätzlich
den Wert der bereits vertragsgemäß erbrachten Leistungen
sowie die gesetzlich berücksichtigungsfähigen Materialien
und Bauteile abdecken.
(3) Bei Verbraucherbauverträgen im Sinne der §§ 650i ff.
BGB gelten zusätzlich die besonderen Schutzvorschriften
des § 650m BGB.
(4) Anzahlungen für Materialbeschaffung oder individuell
bestellte Waren können gesondert vereinbart werden.
Die Vereinbarung muss Betrag, Zweck und Fälligkeit
transparent ausweisen und den gesetzlichen
Verbraucherschutz beachten.
(5) Zahlungen erfolgen auf das in der Rechnung angegebene
Geschäftskonto, sofern keine andere Zahlungsart
ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Zahlungen über Plattformen oder Zahlungsdienstleister
richten sich ergänzend nach den jeweils vereinbarten
Bedingungen des betreffenden Zahlungswegs.
(7) Die Schlusszahlung wird nach den gesetzlichen
Vorschriften und den vereinbarten Fälligkeitsbedingungen
geschuldet.
§ 20 Rechnungen und Zahlungsverzug
(1) DELIAM stellt Rechnungen unter Beachtung der jeweils
geltenden steuerrechtlichen Anforderungen aus.
(2) Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist
zu begleichen. Fehlt eine gesonderte Frist, gelten
die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen
über Verzugszinsen und Verzugsschäden, insbesondere
§§ 286 und 288 BGB.
(4) Bei erheblichen Zahlungsrückständen bleiben die
gesetzlichen Rechte von DELIAM zur Zurückbehaltung
oder Einstellung weiterer Leistungen unberührt.
(5) Der Auftraggeber kann mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Weitergehende gesetzliche Aufrechnungsrechte bleiben
unberührt.
(6) Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben im
gesetzlich zulässigen Umfang bestehen, insbesondere
soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 21 Abnahme und Dokumentation
(1) Soweit DELIAM eine Werkleistung schuldet, erfolgt
die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme
grundsätzlich nicht verweigert werden.
(3) Bei der Abnahme können erkennbare Mängel oder
Restarbeiten in einem Abnahmeprotokoll festgehalten werden.
(4) Die Abnahme kann durch ein gemeinsames Protokoll
oder eine andere eindeutige Erklärung dokumentiert werden.
(5) Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Abnahmefiktion
gemäß § 640 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Gegenüber
Verbrauchern setzt diese insbesondere eine angemessene
Frist und einen Hinweis in Textform auf die Folgen
einer unterlassenen oder nicht mit Mängeln begründeten
Abnahmeverweigerung voraus.
(6) Wird die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert,
bleiben die gesetzlichen Rechte beider Parteien bestehen.
§ 650g BGB bleibt unberührt.
(7) Arbeitsberichte, Fotos und Protokolle dienen der
nachvollziehbaren Dokumentation des ausgeführten
Leistungsumfangs.
§ 22 Mängel und Nacherfüllung
(1) Für Mängel der von DELIAM geschuldeten Leistungen
gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Der Auftraggeber wird gebeten, erkennbare Mängel
möglichst zeitnah und konkret zu beschreiben und
DELIAM Gelegenheit zur Prüfung zu geben.
(3) DELIAM ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt.
(4) Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen
Frist unter Berücksichtigung der Art des Mangels,
der Zugänglichkeit und der erforderlichen Materialien.
(5) Der Auftraggeber ermöglicht DELIAM den erforderlichen
Zugang zur Prüfung und gegebenenfalls zur Mängelbeseitigung.
(6) Eine eigenmächtige Veränderung oder Reparatur durch
Dritte kann die Prüfung erschweren. Gesetzliche Rechte
des Auftraggebers werden dadurch nicht pauschal
ausgeschlossen.
(7) Bei dringenden Maßnahmen zur Abwehr erheblicher
Schäden oder Gefahren bleiben die gesetzlichen Rechte
des Auftraggebers zu erforderlichen Sofortmaßnahmen
unberührt.
§ 23 Gewährleistung und Verjährung
(1) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
für Mängelansprüche.
(2) Bei Bauwerken und Arbeiten, deren Erfolg in der
Herstellung, Wartung oder Veränderung eines Bauwerks
besteht, gelten insbesondere die besonderen gesetzlichen
Verjährungsregelungen des § 634a BGB.
(3) Für sonstige Werkleistungen gelten die jeweils
einschlägigen gesetzlichen Fristen.
(4) Eine unzulässige Verkürzung gesetzlicher
Verjährungsfristen gegenüber Verbrauchern wird
durch diese AGB nicht vereinbart.
(5) Für Produktmängel an vom Auftraggeber bereitgestellten
Materialien gelten die gesetzlichen Verantwortungsregeln.
Die Haftung von DELIAM für eigene Pflichtverletzungen
bleibt unberührt.
§ 24 Haftung
(1) DELIAM haftet unbeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von DELIAM, ihren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) DELIAM haftet ferner unbeschränkt für Schäden,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet DELIAM auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig
vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig
verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies
gesetzlich zulässig ist.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen von DELIAM.
(6) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften
bleibt unberührt.
(7) Eine gesetzlich unzulässige Beweislastumkehr zum
Nachteil des Auftraggebers wird nicht vereinbart.
§ 25 Betriebliche Versicherung von DELIAM
(1) DELIAM unterhält die für den Geschäftsbetrieb
vereinbarten betrieblichen Versicherungen im Umfang
des tatsächlich bestehenden Versicherungsschutzes.
(2) Der konkrete Umfang des Versicherungsschutzes
richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen
Versicherungsvertrag, den Versicherungsbedingungen,
vereinbarten Deckungssummen und etwaigen Ausschlüssen.
(3) Aus dieser Klausel folgt keine Zusicherung eines
Versicherungsschutzes für Risiken, die vom tatsächlichen
Versicherungsvertrag nicht umfasst sind.
(4) Auf begründete Anfrage kann DELIAM eine aktuelle
Versicherungsbestätigung vorlegen, soweit dies zulässig ist.
§ 26 Foto- und Projektdokumentation
(1) DELIAM darf den Zustand des Arbeitsbereichs vor,
während und nach der Ausführung fotografisch dokumentieren,
soweit dies für Vertragsdurchführung, Abrechnung,
Qualitätskontrolle, Nachweisführung oder die Wahrung
berechtigter rechtlicher Interessen erforderlich ist.
(2) Die Dokumentation wird auf den für den Auftrag
relevanten Bereich beschränkt. Personen, private Dokumente,
persönliche Gegenstände und nicht erforderliche Bereiche
werden nach Möglichkeit nicht aufgenommen.
(3) Die Verarbeitung erfolgt auf einer geeigneten
Rechtsgrundlage, insbesondere soweit erforderlich
gemäß Art. 6 DSGVO.
(4) Eine Nutzung zu Werbe-, Referenz- oder
Veröffentlichungszwecken erfolgt nicht ohne gesonderte
Rechtsgrundlage oder wirksame Einwilligung.
(5) Weitere Informationen zur Verarbeitung ergeben
sich aus der Datenschutzerklärung von DELIAM.
§ 27 Datenschutz
(1) DELIAM verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich
im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften,
insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Personenbezogene Daten werden verarbeitet, soweit
dies zur Angebotsbearbeitung, Vertragsdurchführung,
Kommunikation, Rechnungsstellung, Erfüllung gesetzlicher
Pflichten oder Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
(3) Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn
dies zur Vertragserfüllung, aufgrund gesetzlicher
Verpflichtungen oder auf einer sonstigen zulässigen
Rechtsgrundlage erforderlich ist.
(4) Weitere Informationen zu Verantwortlichem, Zwecken,
Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten
ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung
auf der Website von DELIAM.
§ 28 Versicherungsschutz des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber kann vor Beginn der Arbeiten prüfen,
ob bestehende Versicherungsverträge, insbesondere eine
Hausratversicherung oder Wohngebäudeversicherung,
für mögliche Risiken im Zusammenhang mit den geplanten
Arbeiten ausreichenden Versicherungsschutz bieten.
(2) Eine solche Prüfung kann insbesondere bei umfangreichen
Renovierungs-, Sanierungs-, Demontage- oder Reparaturarbeiten
sinnvoll sein.
(3) Die Prüfung und gegebenenfalls Anpassung des eigenen
Versicherungsschutzes liegt im Verantwortungsbereich
des Auftraggebers.
(4) Diese Empfehlung begründet keine Verpflichtung zum
Abschluss einer zusätzlichen Versicherung und schränkt
die gesetzliche oder vertragliche Haftung von DELIAM
nicht ein.
§ 29 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen
grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu,
soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.
Beginn, Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich
nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung
und, soweit erforderlich, das Muster-Widerrufsformular
werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.
(4) Soll die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf
der Widerrufsfrist beginnen, werden die gesetzlich
erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen des Verbrauchers
eingeholt.
(5) Ein möglicher Wertersatz für bereits erbrachte
Dienstleistungen richtet sich ausschließlich nach
den gesetzlichen Voraussetzungen.
(6) Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden
nur angewendet, wenn deren konkrete Voraussetzungen
tatsächlich erfüllt sind.
§ 30 Kündigung und Stornierung
(1) Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung eines
Werkvertrags nach § 648 BGB bleibt unberührt.
(2) Bei einer Kündigung richten sich Vergütungsansprüche
von DELIAM nach den gesetzlichen Vorschriften.
Erbrachte Leistungen und gesetzlich zu berücksichtigende
ersparte Aufwendungen sind maßgeblich.
(3) Bei Verbraucherbauverträgen und sonstigen Verträgen
mit besonderen gesetzlichen Kündigungsregelungen
gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Eine Stornierungs- oder Ausfallpauschale wird nur
geschuldet, wenn sie wirksam vereinbart wurde und
den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dem
Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass
kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
ist, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
(5) Bereits individuell bestellte oder angefertigte
Materialien werden im Rahmen der gesetzlichen und
vertraglichen Regelungen berücksichtigt.
(1) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige außerhalb
des zumutbaren Einflussbereichs von DELIAM liegende
Umstände, die die Ausführung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, können zu einer angemessenen
Anpassung der Ausführungsplanung führen.
(2) Hierzu können insbesondere Naturereignisse,
behördliche Maßnahmen, erhebliche Lieferkettenstörungen,
Krieg, außergewöhnliche Verkehrsunterbrechungen oder
vergleichbare Ereignisse gehören.
(3) DELIAM informiert den Auftraggeber über die
Auswirkungen und bemüht sich um eine zumutbare
Fortsetzung oder Ersatzterminvereinbarung.
(4) Die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben
unberührt.
(2) Der Auftraggeber informiert DELIAM über besonders
empfindliche, wertvolle oder gefährdete Gegenstände
sowie über bekannte Vorschäden.
(3) Nicht ausdrücklich zur Entsorgung überlassene
Gegenstände werden nicht ohne vorherige Abstimmung entfernt.
(4) Bei der Bearbeitung vorhandener Bauteile und
Oberflächen können aufgrund ihres Alters, ihrer
Beschaffenheit oder vorhandener Vorschäden bereits
bestehende Schwachstellen sichtbar werden. Die
Verantwortlichkeit richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften und den tatsächlichen Ursachen eines Schadens.
(5) DELIAM ist nicht berechtigt, Kundeneigentum ohne
vertragliche Grundlage zu veräußern, zu verwerten
oder anderweitig zu verwenden.
§ 33 Ergänzende Unternehmens- und Vertragsinformationen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln
die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen DELIAM
und dem Auftraggeber. Sie ersetzen keine gesonderten
gesetzlich vorgeschriebenen Informations- und
Dokumentationspflichten.
(2) Insbesondere bleiben folgende Dokumente und
Informationen unberührt:
das Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften;
die Datenschutzerklärung gemäß DSGVO;
die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht;
individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen und Leistungsbeschreibungen;
Abnahme-, Schlüsselübergabe- und sonstige projektspezifische Dokumentationsprotokolle.
(3) Die jeweils erforderlichen Informationen und Dokumente
werden dem Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben und den Umständen des Vertragsschlusses zur
Verfügung gestellt.
(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer
individuellen Vereinbarung hat die individuelle
Vereinbarung gemäß § 305b BGB Vorrang.
§ 34 Rechte an Unterlagen und Angeboten
(1) Angebote, Kalkulationen, technische Beschreibungen,
Zeichnungen, Fotos und sonstige von DELIAM erstellte
Unterlagen sind grundsätzlich für den jeweiligen
Auftraggeber und das betreffende Projekt bestimmt.
(2) Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung
für andere Projekte ist nur zulässig, soweit dies
vertraglich vereinbart, gesetzlich gestattet oder
für die Durchführung des betreffenden Auftrags
erforderlich ist.
(3) Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte und Rechte
des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 35 Verbraucherstreitbeilegung
DELIAM ist nicht bereit und nicht verpflichtet,
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gesetzliche Informationspflichten, insbesondere
nach § 37 VSBG, bleiben unberührt.
§ 36 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender
Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Hamburg Gerichtsstand, soweit
dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten
die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Individuelle Vereinbarungen und zwingende
gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
TEIL F · §§ 41–50
Vertragsende und besondere Fälle.
Stornierung, Terminänderung, höhere Gewalt, Datenschutz,
Kommunikation und gesetzliche Verbraucherrechte.
§ 41
Änderung oder Absage eines Termins
Wünscht der Auftraggeber eine Änderung oder Absage eines vereinbarten Termins, soll er DELIAM so früh wie möglich informieren. Ein neuer Termin wird nach Verfügbarkeit abgestimmt.
Etwaige Kosten oder Ersatzansprüche richten sich nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Zahlungspflicht ohne wirksame vertragliche oder gesetzliche Grundlage entsteht nicht.
§ 42
Kündigung und Beendigung des Auftrags
Die Kündigung eines Vertrags richtet sich nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften und wirksamen individuellen Vereinbarungen. Kündigungserklärungen sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen, soweit gesetzlich zulässig.
Bereits erbrachte Leistungen und gesetzlich geschuldete Vergütungs- oder Ausgleichsansprüche sind nach den jeweils geltenden Vorschriften abzurechnen. Zwingende Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 43
Unmöglichkeit und erhebliche Leistungsstörungen
Kann eine vereinbarte Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht wie vereinbart erbracht werden, informieren sich die Parteien hierüber und stimmen das weitere Vorgehen ab.
Die Folgen einer Unmöglichkeit, einer Verzögerung oder einer sonstigen erheblichen Leistungsstörung bestimmen sich nach dem Gesetz. Ansprüche und Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
§ 44
Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse
Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Partei können die Durchführung eines Auftrags beeinträchtigen. Die betroffene Partei informiert die andere Partei, soweit möglich, über die Auswirkungen und voraussichtliche Dauer.
Die Parteien bemühen sich um eine angemessene Lösung. Ob und in welchem Umfang Leistungspflichten, Termine oder Ersatzansprüche betroffen sind, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls.
§ 45
Datenschutz
DELIAM verarbeitet personenbezogene Daten zur Anbahnung, Durchführung und Abrechnung von Aufträgen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Dabei werden die anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz, beachtet.
Weitere Informationen zu Verantwortlichkeit, Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.deliam-service.de.
§ 46
Kommunikation in Textform
Die Parteien können für die laufende Auftragskommunikation E-Mail und andere vereinbarte Kommunikationswege verwenden. Wesentliche Änderungen des Auftrags, insbesondere zu Preis, Umfang und Ausführung, sollen nachvollziehbar dokumentiert werden.
Gesetzliche Formvorschriften und zwingende Anforderungen an den Zugang von Erklärungen bleiben unberührt.
§ 47
Verbraucherverträge und Widerrufsrecht
Verbrauchern stehen Widerrufsrechte zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere bestimmte Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.
Die jeweils geltende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden, soweit erforderlich, gesondert zur Verfügung gestellt. Die gesetzlichen Informationspflichten und Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt.
Eine Widerrufsbelehrung ist unter www.deliam-service.de aufzurufen, sofern sie dort für den betreffenden Vertrag bereitgestellt wird.
§ 48
Beginn der Leistung während einer Widerrufsfrist
Wünscht ein Verbraucher ausdrücklich, dass DELIAM vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, werden die gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Bestätigungen gesondert eingeholt.
Ein vorzeitiger Beginn, ein möglicher Wertersatz und das Erlöschen eines Widerrufsrechts richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Diese AGB ersetzen keine erforderliche ausdrückliche Zustimmung oder gesonderte Verbraucherinformation.
§ 49
Streitbeilegung und Beschwerden
DELIAM bemüht sich, Beschwerden sachlich und zeitnah zu prüfen. Der Auftraggeber kann sich hierzu an die in den Unternehmensinformationen angegebenen Kontaktadressen wenden.
Informationen zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren werden, soweit gesetzlich erforderlich, gesondert im Impressum oder in den einschlägigen Verbraucherinformationen bereitgestellt. Gesetzliche Rechte zur Anrufung staatlicher Gerichte bleiben unberührt.
§ 50
Online-Streitbeilegung und gesetzliche Informationspflichten
Es gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Informationspflichten. Verweise auf Online-Streitbeilegungsplattformen oder sonstige Einrichtungen werden nur verwendet, soweit die betreffende Einrichtung rechtlich vorgesehen und aktuell verfügbar ist.
Aktuelle Unternehmensinformationen finden sich im Impressum der Website von DELIAM.
TEIL G · §§ 51–61
Schlussbestimmungen und Leistungsbereiche.
Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Auslegung und besondere
Hinweise zu den angebotenen Dienstleistungen.
§ 51
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Bei Verbrauchern bleiben insbesondere zwingende Schutzvorschriften des Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit diese anwendbar sind.
§ 52
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Unternehmern ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.
Gegenüber Verbrauchern wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit dies gesetzlich unzulässig wäre.
§ 53
Teilunwirksamkeit
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreicht.
§ 54
Individuelle Vereinbarungen
Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, soweit gesetzlich vorgesehen. Maßgeblich ist, was die Parteien für den konkreten Auftrag wirksam vereinbart haben.
Die bloße Übermittlung eines Dokuments oder eines Angebots bedeutet nicht, dass jede darin enthaltene Regelung individuell ausgehandelt wurde.
§ 55
Keine stillschweigende Erweiterung des Auftrags
Die Durchführung einer vereinbarten Leistung begründet keine Verpflichtung zur Erbringung zusätzlicher, nicht beauftragter Leistungen. Erweiterungen des Auftrags richten sich nach einer wirksamen Vereinbarung oder den gesetzlichen Vorschriften.
Die gesetzlichen Pflichten zur Warnung, Information oder Schadensvermeidung bleiben unberührt.
§ 56
Reinigung und Unterhaltsreinigung
Bei Reinigungsleistungen bestimmen das Angebot und die vereinbarte Leistungsbeschreibung die zu reinigenden Räume, Flächen, Gegenstände, Intervalle und Arbeitsschritte. Nicht ausdrücklich vereinbarte Sonder-, Grund- oder Bauendreinigungen sind nicht automatisch enthalten.
Besondere Verschmutzungen, empfindliche Materialien und bekannte Vorschäden sollen vor Beginn mitgeteilt werden. Die Leistung wird nach dem vereinbarten Umfang und den fachlich geeigneten Verfahren erbracht.
§ 57
Bodenarbeiten und Oberflächenbehandlung
Bei Bodenarbeiten sind die vereinbarten Arbeitsschritte, Materialien, Oberflächen und der Zustand des vorhandenen Untergrunds maßgeblich. Schleifen, Spachteln, Versiegeln, Ölen, Wachsen, Lasieren, Reparieren oder der Austausch einzelner Elemente gelten nur dann als geschuldet, wenn sie vereinbart sind.
Bei bestehenden Böden können Alter, Abnutzung, frühere Behandlungen und Materialeigenschaften das erreichbare Ergebnis beeinflussen. Zusätzliche Reparaturen oder der Austausch von Bauteilen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, sofern sie nicht bereits im Auftrag enthalten sind.
§ 58
Renovierung und handwerksnahe Dienstleistungen
Bei Renovierungs- und handwerksnahen Leistungen sind der vereinbarte Umfang und die konkrete Leistungsbeschreibung maßgeblich. Arbeiten, für die besondere gesetzliche Zulassungen, Qualifikationen oder Genehmigungen erforderlich sind, werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang angeboten und ausgeführt.
Zusätzliche Arbeiten an Leitungen, tragenden Bauteilen, technischen Anlagen oder anderen nicht ausdrücklich beauftragten Bestandteilen sind nicht automatisch Bestandteil des Auftrags.
§ 59
Hausmeisterservice und Immobilienservice
Der Umfang des Hausmeister- oder Immobilienservices ergibt sich aus dem konkreten Vertrag. Dazu können beispielsweise vereinbarte Kontrollgänge, einfache Pflegearbeiten, Koordinationsleistungen und die Meldung festgestellter Auffälligkeiten gehören.
Eine dauerhafte Überwachung, eine Notdienstbereitschaft, technische Prüfungen oder zulassungspflichtige Tätigkeiten werden nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.
§ 60
Entrümpelung, Transport und Entsorgung
Bei Entrümpelungs- und Entsorgungsleistungen richtet sich der Auftrag nach den vereinbarten Gegenständen, Mengen, Transportwegen und Entsorgungsarten. Gefährliche Abfälle, Sonderabfälle und Gegenstände mit besonderen gesetzlichen Anforderungen sind vorab anzugeben.
Entsorgungs- und Transportkosten sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies vereinbart wurde oder sich eindeutig aus dem Angebot ergibt. Gesetzliche Entsorgungs- und Sicherheitsvorschriften bleiben unberührt.
§ 61
Inkrafttreten und Vertragsgrundlage
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung vom 01.10.2026 für Verträge, in die sie wirksam einbezogen wurden. Für einen konkreten Auftrag sind die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Bedingungen und individuellen Vereinbarungen maßgeblich.
Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben Vorrang. Änderungen dieser AGB gelten für bereits geschlossene Verträge nur, soweit sie wirksam vereinbart wurden oder gesetzlich Anwendung finden.
DELIAM · KONTAKT
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DELIAM UG (haftungsbeschränkt)
Wandsbeker Stieg 27
22087 Hamburg, Deutschland
Geschäftsführer: Saman Babaei
Amtsgericht Hamburg · HRB 199623
USt-IdNr.: DE450802617